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  Wirksamkeit einer Nichtverlängersmitteilung eines befristeten Arbeitsvertrages - Mehrfache Befristung eines Arbeitsvertrages - Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages einer Ballettänzerin aus künstlicherischen Gründen - Klage auf Aufhebung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 11.03.1982 - 2 AZR 233/81

  Vertragsverlängerung

  Auszug aus BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 314/85

  Der Zweiter Senat des BAG hat bereits in seinem Urteil vom 11.03.1982 2 AZR 233/81 = BAGE 39, 1 [BAG 11.03.1982 - 2 AZR 233/81] dargelegt, aus der sachgerechten Auslegung des § 2 Abs. 5 des Normalvertrages Tanz vom 09.06.1980 folge, daß der Arbeitgeber, bevor er eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspreche, das Bühnenmitglied nicht nur zu hören, sondern diesem auch die hierfür maßgeblichen Gründe mitzuteilen habe.

  Die vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 11. März 1982 (- 2 AZR 233/81 - BAG 39, 1 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag) gestellten Anforderungen, daß bei der Anhörung konkrete nachvollziehbare Gründe genannt werden müßten, seien schon dadurch erfüllt worden, daß Prof. S erklärt habe, die Gründe seien künstlerischer Art, die Leistungen der Klägerin entsprächen nicht den Anforderungen.

  Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich bereits in seinem Urteil vom 11. März 1982 (- 2 AZR 233/81 - BAG 39, 1 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag) gegen diese Auffassung gewandt und dargelegt, aus der sachgerechten Auslegung des § 2 Abs. 5 TVM folge, daß der Arbeitgeber, bevor er eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspreche, das Bühnenmitglied nicht nur zu hören, sondern diesem auch die hierfür maßgeblichen Gründe mitzuteilen habe.

  Allein die Mitteilung dieser subjektiven, für die Arbeitgeberentscheidung ausschlaggebend gewesenen Erwägungen aber hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 11. März 1982 (aaO) gefordert.

  Dabei sind materielle Rechtsfehler von Amts wegen zu berücksichtigen, während es bei Verfahrensmängeln einer dem Revisionsrecht entsprechenden Verfahrensrüge bedarf (vgl. z.B. BAG 15, 87, 95 ff. = AP Nr. 11 zu § 101 ArbGG 1953, zu II 1 der Gründe; BAG 22, 356 = AP Nr. 1 zu § 110 ArbGG 1953; BAG 39, 1, 6 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag, zu I der Gründe;… Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 110 Rz 3 ff.;… Riepenhausen, Das Arbeitsrecht der Bühne, Ergänzungsband 1965, S. 181).

• BAG, 27.05.1970 - 5 AZR 425/69

  Aufhebungsverfahren - Vorschriftsmäßige Besetzung des Schiedsgerichts - …

  Auszug aus BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 314/85

  Dabei sind materielle Rechtsfehler von Amts wegen zu berücksichtigen, während es bei Verfahrensmängeln einer dem Revisionsrecht entsprechenden Verfahrensrüge bedarf (vgl. z.B. BAG 15, 87, 95 ff. = AP Nr. 11 zu § 101 ArbGG 1953, zu II 1 der Gründe; BAG 22, 356 = AP Nr. 1 zu § 110 ArbGG 1953; BAG 39, 1, 6 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag, zu I der Gründe;… Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 110 Rz 3 ff.;… Riepenhausen, Das Arbeitsrecht der Bühne, Ergänzungsband 1965, S. 181).

  Darüber hinaus in entsprechender Anwendung des § 554 Abs. 3 Nr. 3 b ZPO zu fordern, daß Verfahrensmängel des Bühnenoberschiedsgerichts schon in der Aufhebungsklageschrift zu rügen seien (vgl. z.B. BAG 22, 356 = AP Nr. 1 zu § 110 ArbGG 1953), hält der Senat für bedenklich.

• BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

  Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …

  Auszug aus BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 314/85

  Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 21. Mai 1981 (- 2 AZR 1117/78 - BAG 35, 309 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag) die Befristung der Arbeitsverhältnisse der unter den Tarifvertrag "Normalvertrag Solo" fallenden künstlerischen Bühnenmitglieder für zulässig erklärt, weil sie einem jahrzehntelangen Bühnenbrauch entspreche, der nach wie vor durch sachliche Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) gerechtfertigt sei.

 
• BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 1117/78

  Einstellung mit befristeten Normalverträgen für Bühnenpersonal - Rechtfertigung …

  Auszug aus BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 314/85

  Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 21. Mai 1981 (- 2 AZR 1117/78 - BAG 35, 309 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag) die Befristung der Arbeitsverhältnisse der unter den Tarifvertrag "Normalvertrag Solo" fallenden künstlerischen Bühnenmitglieder für zulässig erklärt, weil sie einem jahrzehntelangen Bühnenbrauch entspreche, der nach wie vor durch sachliche Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) gerechtfertigt sei.
• BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 114/85

  Pflicht zur Mitteilung der Gründe für die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages …

  Auszug aus BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 314/85

  Vergleiche aber Senatsurteil vom 18.04.1986 7 AZR 114/85.
• BAG, 06.03.1958 - 2 AZR 457/55

  Parteien des Einzelarbeitsvertrages - Behandlung einer außertariflichen Zulage - …

  Auszug aus BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 314/85

  Insbesondere die Beweiswürdigung des Tatsachenrichters (hier also des Bühnenoberschiedsgerichts) kann im Revisions- und damit auch im Aufhebungsverfahren des § 110 ArbGG nur daraufhin überprüft werden, ob sie rechtlich möglich ist und ob der Tatsachenrichter Voraussetzungen und Grenzen der richterlichen Überzeugungsbildung gewahrt hat (vgl. z.B. BAG 5, 221, 224 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung).
• BAG, 31.10.1963 - 5 AZR 283/62

  Vereinbarung der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit - Sonstige Arbeitsbedingungen - …

  Auszug aus BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 314/85

  Dabei sind materielle Rechtsfehler von Amts wegen zu berücksichtigen, während es bei Verfahrensmängeln einer dem Revisionsrecht entsprechenden Verfahrensrüge bedarf (vgl. z.B. BAG 15, 87, 95 ff. = AP Nr. 11 zu § 101 ArbGG 1953, zu II 1 der Gründe; BAG 22, 356 = AP Nr. 1 zu § 110 ArbGG 1953; BAG 39, 1, 6 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag, zu I der Gründe;… Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 110 Rz 3 ff.;… Riepenhausen, Das Arbeitsrecht der Bühne, Ergänzungsband 1965, S. 181).
• BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 243/85

  Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses - …

  Auszug aus BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 314/85

  An dieser Auffassung hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen nicht veröffentlichten Urteilen vom 23. Januar 1986 - 2 AZR 111/85 und 2 AZR 243/85 -, in denen er sich mit der oben unter I 1 dargestellten Ansicht des Landesarbeitsgerichts eingehend auseinandergesetzt hat, ausdrücklich festgehalten.
• BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 111/85

  Streitigkeit über die Wirksamkeit der Beendigung eines Engagementvertrages durch …

  Auszug aus BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 314/85

  An dieser Auffassung hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen nicht veröffentlichten Urteilen vom 23. Januar 1986 - 2 AZR 111/85 und 2 AZR 243/85 -, in denen er sich mit der oben unter I 1 dargestellten Ansicht des Landesarbeitsgerichts eingehend auseinandergesetzt hat, ausdrücklich festgehalten.